Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Kümmel und Co. GmbH, Lochweg 19, 97318 Kitzingen (vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Kümmel) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop des Verkäufers zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „https://overbergschule.dress-for-school.de/“, insbesondere der Verkauf von Schulbekleidung.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext
Der Käufer kann im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Daten im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers durchläuft und abschließt.
Der Verkäufer versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar und ein Kaufvertrag kommt daher nicht mit der Bestelleingangsbestätigung zustande. Zudem stellt die Bestelleingangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch Lieferung der Waren nebst Rechnung durch den Verkäufer an den Käufer zustande.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte:
- Warenkorb: Der Käufer kann ausgewählte Produkte in dem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Auswahl kann er bis zum Absenden seiner Bestellung jederzeit ändern, in dem er die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des roten „X” überschrieben mit „Entfernen“ die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang abbricht. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse” gelangt der Käufer zum nächsten Bestellschritt.
- Rechnungsadresse Als Rechnungsadresse übernimmt das System automatisch die vom Käufer bei der Registrierung angegebene Adresse. Der Käufer kann über sein Kundenkonto diese Adresse jederzeit ändern. Als Lieferadresse ist die Rechnungsadresse zunächst vorausgewählt und kann im nächsten Bestellschritt abweichend gewählt werden. Nach Bestätigung der AGB und anschließend durch Klicken des Buttons „Weiter” gelangt der Käufer zum nächsten Bestellschritt.
- Lieferadresse und Versandart/Zahlungsart; Zusammenfassung/letzter Bestellschritt: Im folgenden letzten Bestellschritt kann der Käufer seine Rechnungs- und Lieferadresse nochmals kontrollieren und ggf. ändern durch „Bearbeiten“. Zudem kann der Käufer seine Bestellangaben nochmals kontrollieren und ggf. abändern. Mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen” schließt der Käufer den Bestellvorgang ab und gibt ein rechtsverbindliches Angebot ab. Mit Einwilligung in die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs und final mit Abschluss der Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGBs einverstanden.
Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren., Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.
§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, kann der Käufer im Onlineshop mittels Link abrufbaren sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
Die Lieferzeit beträgt bis zu zwei Wochen beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abweichende Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) weist der Verkäufer im Onlineshop unter https://overbergschule.dress-for-school.de/shop_content.php?coID=1 separat hin.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Nähere Information zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer, wenn der Käufer kein Verbraucher ist oder es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache handelt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche der Verkäufer nach § 7 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.
Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zu.
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach entsprechender Rechnungsstellung per Überweisung. Weitere Zahlungsmethoden werden nicht angeboten.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Datenschutz
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand Mai 2018
